Die drei vorhandenen Windkraftanlagen wurden kaum noch als störend wahrgenommen und die Einnahmen aus der anfallenden Gewerbesteuer waren und sind nach wie vor im gemeindlichen Haushalt willkommen.
In den letzten drei Jahren ist die technische Entwicklung von Windkraftanlagen rasant fortgeschritten. Es werden nun Anlagentypen gebaut, die erheblich höher sind als die Sprenger Windmühlen, die wir alle kennen. Die neuen Anlagen sind effektiver und im Verhältnis auch leiser, da sie langsamer rotieren.
Inzwischen hat die Landesplanung die Fläche zwischen den bestehenden Mühlen und dem Ortsteil Surendorf als Eignungsfläche ausgewiesen und damit die Möglichkeit für einen neuen Windpark geschaffen.
Die wahrscheinlich sechs neuen Mühlen werden weithin sichtbar sein. Egal von welcher Seite man auf Schwedeneck schaut, ob von See her, von Eckernförde, Gettorf oder Kiel, man wird uns dann an den Windrädern erkennen können.
Nicht jeder in der CDU-Fraktion ist mit dieser Entwicklung ungeteilt glücklich. Manch einer von uns hätte sich kleinere Windkraftanlagen gewünscht, oder wenigstens nur vier. Es gibt Stimmen, die vor einer negativen Entwicklung von Tourismus oder Bautätigkeit warnen. Niemand kann genau voraussagen, wie sich der neue Windpark auf unsere Gemeinde auswirkt. Für einige unserer Gemeindevertreter ist die zu treffende Entscheidung schwer, obwohl wir alle wissen, dass wir an den geschaffenen Fakten nichts mehr ändern können. Niemand ist gegen die Windkraft. Manch einer ist nur überrascht davon, dass wir nach der Grundsatzentscheidung im Jahr 2011 kaum noch Gestaltungsspielräume haben.
Es ist doch schwer nachvollziehbar, dass wir über viel unwichtigere Themen mit erheblich geringerer Tragweite monatelang diskutieren und uns den Kopf zerbrechen, aber bei der Errichtung des neuen Windparks gibt es kaum jemanden, der die Knackpunkte sachlich hinterfragt und auch die Nachteile im Sinne der Gemeinde im Auge hat.
Die zu erwartende Einnahme aus der Gewerbesteuer, deren Höhe zurzeit nicht bekannt ist, wird sich positiv auf die Haushaltslage auswirken, wenn sie denn erst mal fließt.
Nun ist es wichtig, dass es einen angemessenen Nachteilsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger von Schwedeneck geben wird. Die Verhandlungen darüber werden in den nächsten Monaten geführt.
Für die CDU ist mit Sönke Paulsen zum Glück ein Mann im Ring, der schon bei der Beseitigung der Hotelruine bewiesen hat, dass er mit Investoren, Eigentümern und Juristen auf Augenhöhe verhandeln kann.
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Gemeindevertretung vom 29.09.2011

Tagesordnungspunkt 11

Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes SH 2011 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung
-gemeindliche Stellungnahme im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens
 

Herr Bartz (Anmerkung: Herr Bartz war zu diesem Zeitpunkt Gemeindevertreter für die SPD und Bauausschussvorsitzender) gibt kurz die wesentliche Beratung des Bauausschusses und dessen Beschlussempfehlung wieder. Ohne eine große Aussprache wird im Anschluss hierüber entsprechend der Beschlussfassung des Bauausschusses abgestimmt:
 

„Die Gemeinde Schwedeneck hält weiterhin an den in dem vorangegangenen Anhörungsverfahren beantragten Eignungsflächen in den Ortsteilen Sprenge und Grönwohld fest und erwartet die Ausweisung in der Teilfortschreibung des Regionalplans SH 2011 für den Planungsraum III.
Begründung:
Aufgrund der Vorbelastung mit den 3 vorhandenen Windkraftanlagen, deren Bestand in dem vorliegenden Kartenentwurf vom 28.06.2011 nicht ausreichend dargestellt ist, bietet sich die Ausweisung eines Eignungsraums im Bereich des Ortsteils Sprenge an. Die pauschale Festlegung des Landschaftsraumes Ostseeküste wird dem vorliegenden Einzelfall nicht gerecht, da die landschaftlichen Verhältnisse denen des Dänischen Wohlds entsprechen. Ein optisch-funktionaler Zusammenhang mit der  Ostseeküste besteht nicht.

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Gemeindevertretung ringt mit Aufstellung des Bebauungsplans für sechs weitere Windkraftanlagen in Schwedeneck

Bittere Erkenntnis in der Gemeindevertretung: „Als wir für die Eignungsflächen für Windenergie gestimmt haben, haben wir die Konsequenzen, wie sie heute bekannt sind, nicht gesehen. Das kriegen wir jetzt nicht mehr eingeholt. Wir können nur sehen, dass wir für die Gemeinde das Beste rausholen.“ Sönke Paulsen (CDU) brachte für die Bürger im voll besetzen Saal von Binges Gasthof auf den Punkt, was sich hinter dem Tagesordnungspunkt 7 mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 verbarg. Über ihn möchte die Gemeinde die Eckpunkte für den Bau der geplanten sechs Windkraftanlagen festlegen und weitere Details in einem städtebaulichen Vertrag definieren. Mancher Gemeindevertreter hatte damit seine Bauchschmerzen.
Die Windkraftanlagen bedeuteten einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild, stellte der Bauausschussvorsitzende Werner Kiesel (SPD) fest. „Aber wer erneuerbare Energien will, muss Beeinträchtigungen hinnehmen“, meinte Kiesel weiter. Nicht höher als 175 Meter sollen die Anlagen werden – so hatte es der Bauausschuss festgelegt. Aus dem Vogelschutzgutachten sei zu entnehmen, dass keine signifikanten Belastungen durch die Windkraftanlagen für Vögel zu erwarten seien. Vor dem Bauantrag müsse noch ein Schallgutachten erfolgen. Kiesel: „Es ist nicht auszuschließen, dass es bei einzelnen zu Lärmbelästigungen kommen kann.“ Wichtig sei, dass die Geräuschemissionen im rechtlichen Rahmen liegen. Im späteren Betrieb müsse man dann sehen, ob weitere Schritte zu veranlassen seinen. Der Mindestabstand zu Einzelgehöften liege bei einer Anlage von 165 Metern Höhe bei 495 Metern, der Abstand zu Siedlungen soll 800 Meter betragen. Je nachdem, wie hoch die Anlagen später tatsächlich werden, fällt der Umfang des Ausgleichs für den Eingriff in die Natur aus. Bis zu 43 Hektar könnten es werden – „nicht unerheblich“, merkte Kiesel an.
Die zu treffende Entscheidung sei eine der schwerwiegendsten, die die Gemeinde je zu treffen hatte, machte Tom-Oliver Solisch (UBS) deutlich. Die Windkraftanlagen würden die Gemeinde für die nächsten 30 Jahre prägen. „Deshalb ist es erforderlich, dass alle Randbedingungen auf dem Tisch liegen, und das ist nicht der Fall“, bedauerte Solisch. Dazu zählt für ihn die Klärung, wo der Ausgleich geschaffen werden könnte, den er sich möglichst gemeindenah wünscht, damit die Bürger etwas davon haben. Weiter vermisste er eine Visualisierung, damit die Einwohner sich ein Bild von den Anlagen, den Schatten- und Lärmschutzbildern machen könnten. Auch sei nichts zu Art und Umfang der Bürgerbeteiligung an einer der Anlagen bekannt, wie sie vom Investor angekündigt worden war. „Hier ist noch viel zu viel im Fluss“, stellte Solisch fest. Um keine Schadenersatzforderungen zu riskieren, plädierte er dafür, erst über den Bebauungsplan zu entscheiden, wenn das Gesamtpaket geschnürt ist. Für das abschließende Urteil regte er an, sich rechtlichen Beistand zu holen. „Wir sind als Laien überfordert, so glasklar sind die Gutachten für mich nicht“, meldete sich Dr. Sönke Burmeister (CDU) zu Wort. Anfangs habe er das Projekt unterstützt. „Mit der Zeit habe ich jedoch das Gefühl, es werden nicht alle Karten auf den Tisch gelegt“, gestand Burmeister. Eine Visualisierung würde Vertrauen bilden.
Paulsen gab zu bedenken, dass man nur vom Investor verlangen könne, was gesetzlich gefordert sei. „Über alles andere können wir nur verhandeln, es aber nicht zur Bedingung für unseren Grundsatzbeschluss machen“, sagte Paulsen und rief noch einmal in Erinnerung, dass die Gemeinde ohne einen Bebauungsplan keine Möglichkeit der Einflussnahme habe, sondern dann alles über die Landesplanung laufe. Zudem dürfe die Bürgerbeteiligung an einer Anlage nicht mit dem Baurecht verquickt werden – das sei nicht zulässig. Es gehe um den nächsten Schritt im Verfahren, betonte Kiesel. Die von Solisch angesprochenen Punkte würden im städtebaulichen Vertrag geregelt, für den rechtlicher Beistand zugesagt sei.
Ein Aufschub der Entscheidung würde das 30 bis 35 Millionen schwere Vorhaben aufhalten, und das wäre für den Investor, die Wotan-Gruppe, ungünstig. Der Zeitplan ist ohnehin schon sportlich gehalten, um noch in den Genuss der höheren Vergütungsquoten zu kommen – 2016 sollen sie gesenkt werden. Stephan Haack, Geschäftsführer der Wotan-Gruppe, warb noch einmal für den vorbereiteten Beschluss. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wenn sie hier zustimmen, sie mir ausgeliefert sind“, hob Haack hervor. Die lukrative Bürgerbeteiligung habe er zugesagt und stehe auch dazu, nur dürfe das nicht in Zusammenhang mit dem Baurecht behandelt werden. Wie die Anlagen aussehen sollen und wo der Ausgleich geschaffen wird – diese Fragen wolle er gemeinsam mit der Gemeinde erarbeiten. Auch er verwies dafür auf den städtebaulichen Vertrag. Haack: „Ich möchte langfristig eine vernünftige Zusammenarbeit haben.“
So ganz überzeugte das die Politiker nicht. „Was versprochen wird, sollte auch fixiert werden“, meinte Burmeister. „Was wir nicht schriftlich haben, ist am Ende auch nichts wert“, fügte Solisch hinzu. „Das ist ein Riesenprojekt für die Gemeinde. Wir treffen hier eine Entscheidung, von der unendlich viele Bürger nach uns gut haben werden oder auch nicht“, sagte Gundula Staack (CDU). „Es ist mir wichtig, dass wir hier einen Beschluss mit großer Mehrheit fassen.“
Für den brauchte es dann noch eine Sitzungsunterbrechung, in der sowohl unter den Fraktionen, als auch unter den Zuhörern eifrig diskutiert wurde. Dem anschließend von Solisch formulierten Antrag, die Entscheidung zu vertagen, sich einen Anwalt zu holen und dann die Inhalte mit dem Investor zu fixieren, wurde bei einer Ja-Stimme (Solisch selbst), einer Enthaltung (Astrid Schneider, CDU) und zehn Nein-Stimmen abgelehnt. Der vom Bauausschuss empfohlenen Aufstellung des Bebauungsplans wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. Doch irgendwie blieb das Gefühl, man wünschte sich, es wäre bei der Ablehnung von Windenergieeignungflächen in Schwedeneck durch das Land in 2011 geblieben.

Quelle: Eckernförder Zeitung vom 11.10.2014

Grünes Licht für Windpark

Die Gemeindevertretung Schwedeneck hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Am Donnerstag gab sie Grünes Licht: Die Investoren können ihren Windpark mit sechs Anlagen von maximal 175 Metern Höhe planen.

Die Gemeindevertretung macht den Weg frei, dass Investoren in der Nähe der jetzigen Windräder sechs neue Anlagen mit bis zu 175 Meter Höhe bauen können.
Schwedeneck. Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 27 zwischen Surendorf und den kleineren Mühlen bei Sprenge fiel mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Binges Gasthofsaal ist voll mit Zuschauern. Die Landwirte, die selbst eine Mühle auf dem ihnen gehörenden Land betreiben wollen, sowie Geschäftsführer Stephan Haack und Bauleiter Hans-Jürgen Rosendahl vom Investor Wotan Windenergie Hamburg füllen einen Tisch. Sonst sind es Bürger, die dem Großvorhaben mit einem Kostenvolumen von 30 Millionen eher kritisch gegenüber stehen. Einige hoffen aber auch auf die schnelle Realisierung. Sie wollen sich finanziell beteiligen. Die Investoren haben das für eine der sechs Anlagen in Aussicht gestellt. Knackpunkt: Das Projekt verliert die Attraktivität, wenn ab 2016 die Einspeisevergütung sinkt. Es muss also schnell umgesetzt werden.
 Ein Votum des Bauausschusses gibt schon. Nicht höher als 175 Meter sollen die Masten mit Rotor sein, die Anzahl wurde festgelegt. Ob dies allein ein vielleicht langwieriges B-Planverfahren wird oder man Einzelheiten zusätzlich im städtebaulichen Vertrag regelt, was die schnellere Umsetzung verspräche, ist offen. Das kann später entschieden werden. Das letzte Wort hat die Gemeindevertretung.
 „Aber unsere Entscheidung ist kein Grundsatzbeschluss mehr“, betont der Bauausschussvorsitzende Werner Kiesel (SPD). Er wirbt dafür, auf jeden Fall jetzt den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu fassen. Bürgermeister Gustav Otto Jonas verleiht dem Nachdruck. Man habe keine rechtliche Chance, das Vorhaben zu verhindern. Die Landesplanung habe 48 Hektar dafür ausgewiesen, nachdem die Gemeinde sich vor zwei Jahren einstimmig festgelegt darauf habe. Die Investoren hätten Vogelschutzgutachten und Schallgutachten vorgelegt, „und das Land setzt die Priorität bei noch höheren Anlagen“.
 Für viele Bürger wäre letzteres eine Schreckgespenst. Sie befürchten aber auch aktuell „die Wirkung wie von Flugzeugen“, formuliert es Tom-Oliver Solisch (UBS). Der Gemeindevertreter beharrt darauf, der Investor müsse vorab Details zum naturschutzrechtlichen Ausgleich zusagen, „sonst kaufen wir die Katze im Sack“. Er will die Entscheidung daher verschoben wissen. Sönke Peter Paulsen (CDU) hält dagegen. Er räumt zwar ein, „dass wir vor zwei Jahren die Tragweite nicht übersehen haben“. Um so mehr sei nun aber zielführende Planung nötig, statt auf rechtlich dünnem Eis zu riskieren, dass die Gemeinde nicht einbezogen werde. „Das täten wir, wenn wir jetzt Versprechen forderten. Sie könnten als Beeinflussung ausgelegt werden.“
 Die Bitte von Gundula Staack (CDU), die Sitzung zu unterbrechen, sich noch einmal zu besprechen „und dann diese weitreichende Entscheidung wenigstens mit großer Mehrheit zu treffen“, fruchtet. Nach der Pause stimmt nur Solisch mit „Nein“. Bei den Investoren gibt es erleichterte Gesichter.

Quelle: Kieler Nachrichten, 10.10.2014

Investoren unter Zeitdruck
Bürgerbeteiligung in Schwedeneck zum Thema Windpark am Dienstag: Binges Gasthof in Surendorf war zum Bersten voll. Das Publikum blieb sachlich, als die Planer und die Hamburger Investorengruppe Wotan das Verfahren erläuterten.
Schwedeneck. Das steht fest: Wollen Gemeinde und einzelne Bürger als mögliche Mitbetreiber einer von sechs Mühlen ebenso wie die investierenden Landwirte und Wotan profitieren, muss alles schnell gehen.
Das Büro B2K „ist Planer der Gemeinde, nicht der Investoren“. Das stellt Chef Oliver Kühle klar, als er Grundlagen für den Bau des schätzungsweise 30 Millionen Euro teuren Windparks mit sechs Mühlen bis zu 180 Meter Gesamthöhe einsteigt. Manchem scheint das beruhigend. Drei Betreibergesellschaften soll es geben auf der von sechs Landwirten zur Verfügung gestellten Fläche zwischen Surendorf und dem kleinen bestehenden Windpark bei Sprenge: die der Landwirte, eine kleinere mit Bürgerbeteiligung sowie eine, an der Wotan maßgeblich beteiligt ist. Die Energiemenge, die jede der Anlagen erzeugt, ist gewaltig: Bis zu zwölf Millionen Kilowattstunden im Jahr, die für 30.000 Haushalte reichen.
Flächennutzungs- und Bebauungspläne ziehen bei den privilegierten Windkraftverfahren nur bedingt. Trotz 1,5-jähriger Verfahrensdauer ist eine echte Gestaltung kaum möglich. Im Rahmen der Energiewende hat das Land Windkraftflächen festgelegt. So auch in Schwedeneck. Finden sich Investoren und belegen Umweltgutachten nach den geltenden Vorschriften, dass die Rotoren Mensch und Umwelt nur im verantwortbaren Rahmen beeinflussen – wie in Schwedeneck – ist der Bau besiegelt. „Trotzdem hat ein Planverfahren die Chance, öffentliche Belange in den gängigen Auslegungsfristen zu prüfen“, erklärt Kühle. „Aber für Ihre Gemeinde wird es knapp“, wendet er sich an Bürgermeister Gustav-Otto Jonas (SPD). „Wir werden uns ’ranhalten. Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, die 48 Hektar Fläche für Windenergie vorzuhalten“, gibt der zurück.
Warum es fix gehen muss, begründet Wotan-Geschäftsführer Stephan Haack: „Die Vergütung pro Kilowattstunde beträgt für 2015 8,6 Cent. Sie sinkt ab 2016. Wirtschaftlichkeit und Attraktivität für Bürger, die mit Summen ab 10 000 Euro in die Beteiligung einsteigen können, nehmen ab.“ Er plädiert dafür, „statt Planverfahren Details in Abstimmung mit Gemeinde und Bürgern in einem städtebaulichen Vertrag festzulegen“. Es folgen Fragen, ob es neue Strommasten gibt, warum die Anlagen so groß sind. „Es wird per Erdkabel eingespeist. Kleinere Mühlen sind unwirtschaftlich und auch zu sehen“, sagt Haack.
Nach der Veranstaltung gibt es bei Investoren und Landwirten zufriedene Gesichter. Gegenwind haben sie kaum gespürt. Die Hoffnung, die Zeit möge nun doch auf ihrer Seite sein, ist gestärkt.

Quelle: Kieler Nachrichten, 10.09.2014

Windpark – Investoren drängt die Zeit
Rund 60 Bürger waren bei der Anhörung in Binges Gasthof. Die Investoren drücken aufs Tempo, aber Bürgermeister Gustav Otto Jonas beharrt auf ein sauberes Verfahren.
Weitere Windkraftanlagen werden kommen in der Gemeinde Schwedeneck. Dafür hatte sich die Gemeindevertretung bereits 2013 ausgesprochen. Die Wotan-Gruppe Windenergie aus Hamburg plant einen Windpark mit sechs neuen 165 bis 180 Meter hohen Anlagen unweit der bereits bestehenden 100 Meter hohen Anlagen.
Betrieben werden soll der Windpark neben der Wotan-Gruppe von zwei weiteren Betreiber-Gesellschaften, den Betreibern der bereits bestehenden drei Anlagen und einer neu zu gründenden Gesellschaft aus Bürgerwindpark-Anlegern. Aber wie genau der Windpark aussehen wird, die genaue Anzahl, Position und Höhe der Anlagen, steht noch nicht fest. Für die betroffenen Bürger der Ortsteile Sprenge, Surendorf und Dänisch-Nienhof ist das alles noch schwer vorstellbar und somit auch in den Auswirkungen schwer abschätzbar. Zufrieden wirkten sie nicht am Dienstag nach der etwa dreistündigen Informationsveranstaltung in Binges Gasthof in Surendorf, im Verfahren frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit genannt.
Vor allem Fragen um den zu schaffenden Ausgleich von etwa zwölf Hektar für den geplanten Eingriff in Natur und Landschaft und die weitere Verfahrensweise blieben offen. Etwa 60 Interessierte, davon viele Gemeindepolitiker, Investoren und potenzielle Anleger waren gekommen.
Zunächst hatten die Planer für die Gemeinde, Oliver Kühle vom Büro B2K aus Kiel und Landschaftsarchitekt Bernd Matthiesen aus Altenholz, den Planentwurf in grober Skizze vorgestellt. Matthiesen kündigte schon mal ein grundsätzliches Okay vonseiten des LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) an. Die Gutachten zu Brut-, Rast- und Zugvögel seien weitestgehend abgeschlossen. Noch zu schaffende Ausgleiche für die in der Nähe vorkommenden Seeadler und Rotmilane würden anerkannt. Über das bisher eingeschlagene Verfahren mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag habe die Gemeinde noch die Möglichkeit der Feinsteuerung hinsichtlich der Standorte, der Höhe der Anlagen und der Eingriffe in Natur- und Landschaft.
„2015 ans Netz gehen zu wollen, ist allerdings sportlich“, machte Oliver Kühle deutlich. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, dauere es, bis das Innenministerium die Planungen genehmigt. Stephan Haack, Geschäftsführer der Wotan-Gruppe, warb deswegen für ein schnelleres, nichtförmliches Genehmigungsverfahren beim LLUR nach dem BImSchG. Angesprochene Belange würden dann in einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde geregelt. Eine Bürgerbeteiligung, die dann allerdings nicht mehr verpflichtend wäre, sicherte er zu. „Die eineinhalb Jahre Verfahrensdauer sind extrem gefährlich“, betonte er. Nach 2016 würde die Vergütung erheblich heruntergeschraubt und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sinkt. „Wir haben die Anlagen so gesetzt, dass die Werte nach dem BImSchG eingehalten werden“, versicherte Stephan Haack. Schatten würde Anwohner maximal 30 Minuten am Tag und 30 Stunden pro Jahr beeinträchtigen, Lärm von maximal 45 dB(A) nachts.
70 Prozent der Gewerbesteuer blieben auf jeden Fall in der der Gemeinde, teilte er auf Nachfrage mit. Die von dem Windpark profitierenden Landeigentümer drängten ebenfalls auf die Zeit. „Wir müssen Gas geben, damit wir alle etwas davon haben, die Gemeinde, der Investor und die Landeigentümer“, meinte etwa Burkhard von Langendorff vom Gut Hohenhain. „Die Gutachten liegen auf dem Tisch.“ Nun muss die Gemeinde entscheiden: Will sie das Verfahren weiter in einem förmlichen Verfahren nach Bauleitplanung mit Durchführungsvertrag verfolgen, oder geht sie über in ein nichtförmliches Genehmigungsverfahrens ohne verpflichtende Bürgerbeteiligung beim LLUR nach dem BImSchG.
„Ich verstehe, dass es für Sie schnell gehen soll“, betonte Bürgermeister Gustav Jonas. Aber Schwedeneck sei eine gebrannte Gemeinde in Bauangelegenheiten. „Dieses Verfahren muss sauber laufen.“

Quelle: Eckernförder Zeitung, 11.09.2014

Windpark Schwedeneck – viele Fragen, wenig Antworten
Es herrscht weiter Uneinigkeit um den zwischen den Ortsteilen Surendorf, Sprenge und Dänisch-Nienhof geplanten Windpark Schwedeneck: Schon die nach dem Planungsverfahren vor-geschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung in der vergangenen Woche hatte nicht nur in der Bevölkerung mehr Fragen als Antworten hinterlassen. Auch die Diskussion im Bauschuss am Montag, bei der Stephan Haack, der Geschäfts-führer der investierenden Wotan-Gruppe aus Hamburg zu-gegen war, brachte kaum neue Erkenntnisse.
Lediglich zu der Entscheidung, dass es sechs Anlagen mit maximal 175 Metern Gesamthöhe sein sollen, konnte man sich durchringen. Tom-Oliver Solisch (UBS) stimmte dagegen. Er hielt die von den Investoren vorgelegten Unterlagen als Entscheidungs-grundlage für völlig unzureichend.
Die Diskussion, ob die Gemeinde das Verfahren weiter mit Bauleitplanung verfolgen will, oder ob sie dem Wunsch des Investors nachkommen soll, der auch aus Zeitgründen ein nichtförmliches Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mit städtebaulichem Vertrag anstrebt, wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Die Entscheidung wurde schließlich vertagt.
Das teilte Bürgermeister Gustav Jonas (SPD) nach der Beratung mit. Am Freitag soll ein weiteres Gespräch mit der Verwaltung und den Planern der Gemeinde dazu geführt werden. „Es sind einfach noch zu viele Fragen offen“, machte der Bürgermeister deutlich. Am Donnerstag, 9. Oktober, soll dann die Gemeindevertretung entscheiden. Zuvor hatte ein vermutlich betroffener Bürger wütend den Raum verlassen. Und die CDU-Gemeindevertreter Sönke Paulsen und Gundula Staack hatten gefordert, dass die Belange der Bürger stärker berücksichtigt werden. „Wir drehen das Rad nicht zurück“, sagte Sönke Paulsen. „Aber wir sollten einen Königsweg finden. Was ist rentabel für die Investoren und was noch akzeptabel für die Bürger.“
Gundula Staack kritisierte, dass Informationen darüber fehlten, was mit den Anlagen auf die Bürger zukommt. „Auf welcher Grundlage sollen wir denn entscheiden“, fragte sie. Sie sei sehr dafür, dass die Anlagen Ende 2015 ans Netz gehen. Ihre Hand dafür möchte sie jedoch mit gutem Gewissen heben. „So geht das gar nicht“, betonte sie. „In Schwansen bilden sich Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Das möchte ich hier vermeiden.“
Das bereits im Touristik-Ausschuss diskutierte Projekt barrierfreier Strandzugang mit Aufzug in Dänisch-Nienhof für insgesamt 600 000 Euro soll weiter verfolgt werden. Zu 55 Prozent über die Aktiv Region gefördert, könnte es frühestes 2016 umgesetzt werden. Tom-Oliver Solisch (UBS) allerdings hinterfragte die Investition aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde kritisch. „Wir sollten nicht etwas anschieben, wofür wir kein Geld haben“, sagte er. Matthias Krasa dagegen, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, betonte noch einmal, wie wichtig aus seiner Sicht ein barrierefreier Strand- und Wasserzugang mit Umkleidemöglichkeiten für Rollstuhlfahrer ist. „Es wäre die einzige Steilküste in Schleswig-Holstein, wo man zum Strand kommt.“
Der Komplettausfall der Straßenbeleuchtung in Dänisch-Nienhof ist auf Nacktschnecken und fehlgeschaltete Zeitschaltuhren zurückzuführen, erklärte Bürgermeister Gustav Jonas. Bis der Fehler behoben ist, brennt das Licht nun dauernd. „Ärgerlich“, meinte der Bürgermeister. Eine Firma soll den Fehler so schnell wie möglich beheben. Der Bauausschuss beschloss, die Qualität der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde insgesamt zu verbessern, einige Lampen zu erneuern, andere zu versetzen. 16 500 Euro wurden dafür veranschlagt.
Zur Verhütung von Unfällen sollen nach Mindeststandard, der in einem vorgelegten Gutachten angegeben ist, die öffentlichen Wasserflächen in der Gemeinde Schwedeneck eingefriedet und mit Bodendeckern umpflanzt werden. Die Kosten dafür sind noch zu ermitteln.

Quelle: Eckernförder Zeitung, 18.09.2014

Höhe für Windräder beschränkt
Windenergie ja – aber wie im Detail? Was kann die Gemeinde beeinflussen, was dürfen die Investoren? Die Zeit drängt aufgrund der 2016 sinkenden Einspeisevergütung. Sechs Mühlen sollen bis Ende 2015 ans Netz. Der Bauausschuss Schwedeneck hat jetzt eine Weiche gestellt: 175 Meter Höhe sollen die Masten samt Rotor nicht überschreiten.
Schwedeneck. Der Planer hatte in der Bürgerbeteiligung vergangene Woche Licht in die rechtlichen Grundlagen gebracht. Windenergieanlagen auf vom Land genehmigten Flächen werden im privilegierten Verfahren zugelassen. Gemeinden können nur noch eine Feinsteuerung vornehmen, den Bau aber nicht mehr wirklich verhindern. Gleichwohl schienen die Ausschussmitglieder Montagabend teils verunsichert, inwieweit sie das Unterfangen steuern können.
 Der Vorsitzende Werner Kiesel (SPD) hatte sich vorgenommen, die Vertreter erst einmal über Höhe und Anzahl der Anlagen abstimmen zu lassen. Entscheiden kann das Gremium das nicht allein. Die Gemeindevertretung spricht das letzte Wort. „Auch dann gehen wir davon aus, dass wir mit dem Investor Einvernehmen erzielen. Das hat er uns signalisiert“, betonte er. Der saß im Publikum und bejahte: Stephan Haack, Geschäftsführer der Wotangruppe aus Hamburg, die den Windpark auf den Weg bringen will. Er könnte später eine Großstadt mit Strom versorgen. Auch Landwirte, die einige Windräder selbst betreiben wollen, hörten zu. Eine Mühle ist als Investionsobjekt für Bürger vorgesehen.
 Einige Ausschussmitglieder, unter anderem Tom-Oliver Solisch (UBS), sahen sich schlecht darüber informiert, wie Anlagen mit einer Nabenhöhe von bis zu 100 Metern und Rotordurchmesser bis zu 85 Metern „in der Landschaft wirken“. Kiesel dagegen hielt mit der Aussage der Planer, Bilder könnten den von der Umgebung abhängigen Eindruck kaum wiedergeben. Fazit der Vertreter: Man müsse sich Anlagen in anderen Gemeinden ansehen, etwa in Holtsee. Dort stehen Kraftwerke mit 200 Meter Gesamthöhe. Das wäre rechtlich auch in Schwedeneck denkbar. „Zu gewaltig“, befand das Gremium. Bei einer Gegenstimme legte man sich auf sechs Mühlen bis 175 Meter Gesamthöhe fest. Erst hatte die Mehrheit 170 Meter favorisiert, aber der Investor hätte wenig Auswahl an Bautypen gehabt. Der Ausschuss verspricht sich von dem Beschluss, dass nun die leisesten Modelle gewählt werden. Haack nickte. Dass der Windpark viel Gewerbesteuer abwirft, hofft die Gemeinde. Sie hatte sich vor vier Jahren für weitere Anlagen neben den schon existierenden drei Windrädern entschieden. „Heute hätte ich wohl anders votiert“, räumt der Finanzausschussvorsitzende Sönke-Peter Paulsen (CDU) nebenbei ein. „Damals ahnten wir nicht, dass die Anlagen aus technischen und wirtschaftlichen Gründen so viel größer werden würden.“
Die Frage, ob Schwedeneck mit Wotan einen städtebaulichen Vertrag schließt und zunächst aufs baurechtlichen Planverfahren verzichtet, um das Projekt zu beschleunigen, will der Ausschuss am Freitag erst einmal intern diskutieren.

Quelle: Kieler Nachrichten, 16.09.2014