Vor der Sommerpause 2025 kam die Gemeindevertretung am 17. Juli zusammen.
An dieser Stelle findet ihr nun die wesentlichen Beschlüsse und Neuigkeiten:

Wechsel in der Gemeindevertretung:

Unser Mitglied Jörn Sommer wurde als neues Mitglied der CDU Fraktion verpflichtet. Er tritt die Nachfolge für Maike Schwerdtfeger an, die ihr Mandat nach der Frühjahrssitzung zurückgegeben hatte.
In der SPD-Fraktion rückt Karsten Meyer-Rohde für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Timo Werner nach.

An dieser Stelle danken wir Maike und Timo für ihre geleistete Arbeit in der Gemeindevertretung.

Jugendbeirat neu gewählt

Der neu gewählte Jugendbeirat stellte sich vor und berichtete von seiner erfolgreichen Arbeit.
Wir freuen uns, dass sich  wieder eine Gruppe engagierter Jugendlicher gefunden hat und die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Jugendbeirates mit großer Motivation fortsetzt. 

Einstimmige Beschlüsse gab es für

• die künftige Nutzung der Dorffunk-App für die Veröffentlichung gemeindlicher Nachrichten;
• die Aufstellung eines Fledermausturms in der Gemeinde;
• eine Hausordnung für die Räume des KulturStift;
• die Neuanlage des Walls um dem Spielplatz Triangel;
• die notwendig gewordene Erneuerung der Wärmepumpen der KiTa in Dänisch Nienhof;
• die Beibehaltung unserer Stellungnahmen für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2021 und der Neuaufstellung des Regionalplans;
• die Gebührenanpassung für eine Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren,
• die Neufassung unserer Zweitwohnungssteuer-Satzung
• den Eintritt der Gemeinde in den kommunalen Arbeitgeberverband.

Großes Unverständnis bei der CDU-Fraktion gab es für die nicht erfolgte Bearbeitung der bereits beschlossenen Fortsetzung des Straßensanierungskonzepts.
Dazu als Hintergrund: Zu den Aufgaben der Gemeinde Schwedeneck gehört die Unterhaltung des ca. 30 Kilometern langen Straßennetzes. Dies wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt. Mit anderen Worten: die Gemeinde erhält einen Anteil ihrer jährlichen Steuerzuweisungen auch für die Unterhaltung ihres Straßen- und Wegenetzes.
Wie wir alle wissen, ist ein Großteil unserer Straßen sanierungsbedürftig. Die Einzelmaßnahmen kosten jeweils sehr viel Geld und müssen daher in einem Konzept über Jahre hinweg gestreckt und nacheinander abgearbeitet werden.
Eine konzeptionelle Umsetzung der Straßensanierungsmaßnahmen wird seit der letzten Kommunalwahl in den Gremien nicht mehr wirksam bearbeitet und daher sträflich vernachlässigt.
Bereits im August des vergangenen Jahres hat die CDU Fraktion einen Antrag eingebracht, das Straßensanierungskonzept der Gemeinde fortzusetzen. Bauausschuss (05.09.24) und Gemeindevertretung (26.09.24) haben dem Antrag jeweils einstimmig zugestimmt, siehe auch:  
https://www.cdu-schwedeneck.de/artikel/fortsetzung-des-strassen-sanierungskonzeptes
Nachdem das Thema wiederholt nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, kam es in der Frühjahrs-Sitzung der Gemeindevertretung zu einer Nachfrage. Damals kam als Auskunft, Bauausschussvorsitzender und Bürgermeister würden sich darum kümmern.

In der letzten Sitzungsrunde fehlte das Thema nun wiederum auf der Tagesordnung. Gemeindevertreterin Staack nahm dies in der Gemeindevertretung zum Anlass, anhand der Beispiele „ Ahrenshorster Weg“, „Pferdestallberg“  die weitere Bearbeitung des Sanierungskonzepts nochmals einzufordern, endend mit der Frage, weshalb es erneut nicht auf der Tagesordnung stehe.
Letztlich entgegnete Bürgermeister Jonas, dass es nicht in der Prioritätenliste aufgenommen sei.
Auf die ergänzende Frage, wann denn zumindest die jährlich wiederkehrenden Flickarbeiten durchgeführt würden, bat Bürgermeister Jonas den Gemeindevertreter Bünning um Unterstützung. Als etwas zögerliche Antwort wurde dafür schließlich der Monat September in Aussicht gestellt.

Als Ergebnis lässt sich nur noch feststellen, dass die aktuell meinungsgebenden Fraktionen von UBS, SPD und B90/Grüne ihre Prioritäten anders legen. Die für uns als Flächengemeinde wirklich wichtige Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur war in den vergangenen 30 Jahren in den Gemeindevertretungen immer ein gesetztes Thema!
Jetzt erscheint es trotz vorangegangener Erinnerung nicht mehr auf der Agenda.

Die Folgen werden wir in den kommenden Jahren spüren. Der Sanierungsstau wird sich weiter aufbauen, duldet bald keine weitere Verschiebung und muss dann mit viel Aufwand unter Einsatz erheblicher Haushaltsmittel verstärkt angepackt werden. Die Frage nach vorhandenen Bearbeitungs- und Finanzreserven stellt sich dann nicht mehr!