„Der Mineralölkonzern RWE/DEA beabsichtigt, voraussichtlich ab dem Jahr 2015/2016 die Ölförderung im Bereich der Gemeinde Schwedeneck wieder aufzunehmen. Hierzu hat es bereits im Mai 2013 eine erste Informationsveranstaltung in der Gemeinde gegeben.

Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben ist nicht auszuschließen, dass sowohl die Wohnqualität in Teilen unserer Gemeinde, als auch wirtschaftliche Interessen vereinzelter Betriebe und touristischer Akteure nachteilig betroffen sein könnten.

Zur Abwendung von allgemeinen Beeinträchtigungen und wirtschaftlichen Schäden infolge der Erschließungs- und Fördermaßnahmen muss die Gemeinde frühzeitig mit den Maßnahmenträgern in Kontakt treten. Ziel musses sein, Schäden und Beeinträchtigungen gleich welcher Art von vornherein zu vermeiden.

Sollte es dennoch zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen oder Schäden kommen, hat der Maßnahmenträger sich zu verpflichten, unkompliziert und großzügig eine voll umfängliche Entschädigung (z. B. für Beeinträchtigung der Wohnqualität, Nichtnutzung einer Ferienimmobilie, Umsatzeinbußen in der Vermietung von Ferienwohnungen und Campingplätzen, außergewöhnlich starke Abnutzung oder Beschädigung der gemeindlichen Infrastruktur) sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, folgenden Beschlussvorschlag in der bevorstehenden Sitzungsperiode auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Förderunternehmen RWE/DEA aufzunehmen mit dem Ziel, Beeinträchtigungen der Wohnqualität wirtschaftliche Ausfälle sowie Beeinträchtigungen und Schäden an Umwelt und Infrastruktur auf dem Gebiet der Gemeinde Schwedeneck zu vermeiden.

Die Gemeinde fordert, dass Beeinträchtigungen aller Art sowie Schäden, die im Zusammenhang mit der Erkundungs-, Erschließungs- und Fördermaßnahmen stehen, von dem Maßnahmenträger in einem vereinfachten Verfahren großzügig finanziell ausgeglichen werden.“