Wir erinnern uns: Im vergangenen Herbst wies der Haushaltsentwurf 2011 eine Unterdeckung von ca. 76.000 € im Ergebnisplan aus. Und im Nachtragshaushalt musste der Verlust noch einmal auf ca. 108.000 € erhöht werden. Trotz der vorsichtig optimistischen Zukunftsprognosen wird sich die Haushaltslage unserer Gemeinde auch im Jahr 2012 nicht erholen, sondern sich voraussichtlich weiter verschlechtern. In dem ersten Arbeitsentwurf wies der Haushalt noch einen Verlust von ca. 200.000 € aus. Nach einem fraktionsübergreifendem Arbeitsgespräch konnte das Defizit auf ca. 136.000 € verringert werden. Dies war nur möglich, nachdem alle vertretbaren freiwilligen Leistungen gestrichen worden waren. Aber - es bleibt ein Verlust. Mit anderen Worten: Unsere Einnahmen reichen nicht aus, um die Aufwendungen der Gemeinde zu decken – und zwar im zweiten Jahr in Folge. Kritisch wird die Angelegenheit deshalb, weil zum Jahresende auch die liquiden Mittel voraussichtlich verbraucht sein werden. Das Sparbuch ist leer und die laufenden Aufwendungen müssen dann über Kredite finanziert werden. Wo bleibt das Geld: Vorab fallen Umlagen an Land, Kreis und Amt für den kommunalen Finanzausgleich und für Personalkosten an. Von den verbleibenden verfügbaren Einnahmen werden knapp 800.000 € und damit mehr als 65 % für Schulkosten und Kinderbetreuung benötigt. Die restlichen 35 % sind für laufende Betriebs und Unterhaltungskosten unserer Straßen (Reparaturen, Straßenentwässerung, Bauhofkosten, Straßenbeleuchtung) und die übrigen gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde eingeplant. Und dafür wird das Geld nicht einmal mehr ausreichen. Folgen: Unsere finanzielle Situation wird sich trotz eiserner Sparmaßnahmen weiter verschärfen und wir sind gezwungen, auch die letzten noch verbliebenen freiwilligen Leistungen deutlich zusammen zu streichen. Für neue Projekte gibt es keinen Handlungsspielraum mehr. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach muss deshal bein Wunschtraum bleiben. Und die Umrüstung aller Straßenlaternen auf die stromsparende LED-Technik muss nochmals gründlich „beleuchtet“ und auf solide Füße gestellt werden. Im Jahr 2012 wird es keine Seniorenfahrt geben können, die Jugendfahrt zu den Karl-May-Spielen wird ebenfalls gestrichen – vielleicht durch eine kostengünstigere Alternative ersetzt. Straßensanierungen werden schon wieder auf die notwendigsten Flickarbeiten reduziert. Maßnahmen: Die rasant steigenden Kosten für Kinderbetreuung sollen näher betrachtet werden. Hierzu hat die Gemeindevertretung auf Antrag von CDU und SPD ein Kontrollverfahren beschlossen. Das Verfahren wird von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und der Gemeindevertretung vorgestellt. Damit wollen wir die Kostenstrukturen in den drei Kindertagesstätten zu analysieren, gegenüberzustellen und ggf. Maßnahmen zur Kostenoptimierung einzuleiten. Die UBS hat eine Mitarbeit abgelehnt. Daneben wird die Frage der Kostenübernahme erneut mit Land und Bund zu verhandeln sein. Die Kommunen sind jedenfalls nicht in der Lage, diese Aufgabe in dem jetzigen Umfang weiterhin zu tragen. Für eineweitere Erhöhung der Grundsteuer sehen wir keinen Spielraum mehr. In diesem Punkt haben wir unsere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft.

Quelle: Sönke-Peter Paulsen,Vorsitzender des Finanzausschusses, in „DerSchwedenecker“ März 2012