Resolution zum Schutz der Ostsee - Antrag der CDU-Fraktion

30.09.2023

Antrag der CDU-Fraktion Schwedeneck zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Oktober 2023
Resolution zum Schutz der Ostsee

Die Gemeindevertretung Schwedeneck fordert von Landes- und Bundesregierung, den Schutz der Ostsee zu verbessern und dabei aus den nachfolgend genannten Gründen auf die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee zu verzichten.

Der von der Landesregierung angestoßene Konsultationsprozess hat den kritischen Zustand der Ostsee in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Jetzt, kurz vor dem Abschluss der Fachworkshops am 1. November 2023, sind die wesentlichen Argumente für oder gegen einen Nationalpark ausgetauscht.

Für die Ostseegemeinde Schwedeneck ist eine vitale und gesunde Ostsee nicht verhandelbar. Deswegen müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, die den ökologischen Zustand der Ostsee nachhaltig verbessern. Dazu müssen die finanziellen Ressourcen des Staates so genutzt werden, dass er der Ostsee – wissenschaftlich basiert – möglichst schnell und effektiv helfen kann. Hierzu zählt die Reduzierung der Nährstoffeinträge und die möglichst zeitnahe und vollumfängliche Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten. Ein Nationalpark Ostsee hilft bei diesen effektiven Maßnahmen nicht weiter. Er behindert eher die aktive Hilfe für die Ostsee, indem z.B. die Neueinrichtung von Seegraswiesen, Muschelbänken, Riffen nicht mehr möglich sein werden. Gleichzeitig bindet die Etablierung eines Nationalparks Ostsee zuallererst finanzielle Mittel des Landes Schleswig-Holstein beim Aufbau einer neuen Behörde. Dieses Geld fehlt zwangsläufig in der finanziellen Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Ostsee.

Die Gemeinde Schwedeneck fordert, die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins aktiv in den Schutz des Ökosystems Ostsee einzubeziehen. Der Konsultationsprozess hat gezeigt, dass allen Akteuren an der schnellen und effektiven Verbesserung des Zustandes der Ostsee gelegen ist. Dies ist die beste Grundlage für ein gemeinsames Handeln und bietet die Voraussetzung, alle Gruppen zum Wohle der Ostsee in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel sei die bindende Selbstverpflichtung der Wassersportler zum Schutz der rastenden Wasservögel in den FFH-Gebieten genannt.

Die Gemeinde Schwedeneck ist der Ansicht, dass ein Schutz der Ostsee deutlich effektiver erfolgen kann, wenn die Menschen, die mit und an der Ostsee leben, in diese Maßnahmen eingebunden werden.