Straßenbausanierung in Schwedeneck

18.05.2017
Beitrag

Am 19. Mai 2012 (!) stellt der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU und ehemalige Bürgermeister Sönke Paulsen einen „Antrag zur Sanierung der Gemeindestraßen“. (Lesen Sie den Antrag, Quelle unten)
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD/UBS abgelehnt.  (Auszug aus dem Protokoll , Quelle unten)
Man beschließt lediglich, die Prioritätenliste der Straßenschäden, die bereits im Jahr 2006 (!) erstellt wurde, fortzuschreiben und dann weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es geschieht allerdings nichts Wesentliches. Der schlechte Zustand der Straßen verschlimmert sich.  Bürgermeister Jonas nimmt sich dieses Problems nicht aktiv an.
Im Oktober 2015 stellt der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Sönke Burmeister, einen fast wortgleichen „Antrag zur Sanierung der Gemeindestraßen“. (lesen Sie den Antrag, Quelle unten) Dieser Antrag wird in der Gemeindevertretersitzung vom 26.November 2015 einstimmig angenommen. (Sehen Sie hierzu unseren Artikel im „Schwedenecker“ hier auf der Homepage)
Noch immer stellt sich aber die Frage der Finanzierung.
Mittlerweile ist öffentlich geworden, dass sehr viele Gemeinden gleiche Probleme plagen. In den Medien ist immer öfter über „Straßenausbau-Beitragssatzungen“, „Wiederkehrende Ausbaubeiträge“ und „Einmalbeiträge“ zu lesen. Man muss dazu wissen, dass Anlieger zur Finanzierung des Straßenausbaus herangezogen werden müssen. Auch die Gemeinde Schwedeneck hat eine „Straßenausbaubeitragssatzung“. Jedoch stellt die finanzielle Belastung einige Bürger vor ernsthafte Probleme, denn es geht oft um große Summen.
Im Februar 2016 regt aus diesem Grund der CDU-Gemeindevertreter Jan Reumann in der Sitzung des Bau-Ausschusses eine regelmäßige zweckgebundene Abgabe pro Haushalt an. "Dann steht das Geld auch fest für Straßen zur Verfügung". Ehe ein sogenannter "wiederkehrender Ausbaubeitrag" eingeführt wird, sollte es aber eine Einwohnerversammlung dazu geben, so Reumann  (KN vom 25.02.2016, siehe unten). Das Amt hat diese Anregung auch für die anderen amtsangehörigen Gemeinden geprüft. Im Laufe des Jahres 2016 gab es in Rendsburg-Eckernförde von der Kreisverwaltung organisierte Veranstaltungen zu diesem Thema.
Im Dezember 2016 machte die CDU im „Schwedenecker“ nochmals auf die Problematik aufmerksam, denn wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass sich etwas bewegt hat. (sehen Sie dazu unseren Artikel im „Schwedenecker“ hier auf der Homepage)
Im Januar 2017 wurde die Frage der Finanzierung auf einer größeren Veranstaltung in der Amtsverwaltung den Gemeindevertretern erläutert.
Nun endlich, im März 2017 (!) erkennt der zuständige Bauausschussvorsitzende Jan Tofaute die Brisanz des Themas. „Wir haben seit Jahrzehnten eine Prioritätenliste-das müssen wir mal anpacken“, wird er in den Kieler Nachrichten vom 16.03.2017 zitiert. Nun soll die Prioritätenliste von 2006 aktualisiert und die schlimmsten Straßen von einem Ingenieurbüro anständig untersucht werden, damit die Gemeinde endlich mal verlässlich weiß, was getan werden muss. Dazu hat die Gemeindevertretung am 23.03.2017 10.000€ bereit gestellt. Parallel dazu soll nun über die Vor-und Nachteile der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten beraten werden.

Anbei finden Sie die entsprechenden Anträge der CDU-Fraktion sowie Protokolle und Niederschriften des Bauausschusses.